Erteilung Archive | Seite 95 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Urteil | 20. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Urteil | 20. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft

Urteil | 20. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Anlegung eines Hopfengartens im Wasserschutzgebiet

Urteil | 15. November 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 15. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Urteil | 15. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrang der Erteilung einer Duldung vor Verlängerung der Ausreisefrist

Urteil | 13. November 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.