Erteilung Archive | Seite 98 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Das B“ – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

Urteil | 8. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU

Urteil | 27. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

Urteil | 27. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

Urteil | 27. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Urteil | 24. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Urteil | 20. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Urteil | 18. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.