Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts
Kostenentscheidung, Ende des Versicherungsschutzes, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Außerbetriebsetzung, Kostenfestsetzungsgebühr, Zulassungsbescheinigung Teil I, Kfz-Haftpflichtversicherung, Hinreichende Erfolgsaussicht, Postzustellungsurkunde, Festgesetzte Kosten, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Entstempelung, Außerbetriebliches, Amtliche Kennzeichen, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Vertretbare Handlung, Amtshandlung
