fahrzeug Archive | Seite 95 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: Umfang der Haftung und Vorteilsausgleichung unter Anrechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Urteil | 2. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 366/20

Urteil | 2. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 366/20

Urteil | 1. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Blutalkoholkonzentration, Fahreignungsgutachten, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Streitwertfestsetzung, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsanordnung, Gutachtenanordnung, Gutachtenstellen, Straßenverkehrsrecht, Aufschiebende Wirkung, Bußgeldbescheid, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Darlegungserfordernisse, Antragstellers, Maßgeblicher Zeitpunkt, Trunkenheit im Verkehr

Urteil | 1. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

Urteil | 1. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abfallbeseitigungsanordnung, Abfallbegriff, Altfahrzeuge, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 1. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Urteil | 1. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 26/19

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.