IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

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IT- und Medienrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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Steuerrecht

Grundlagenbescheid, Verwaltungsgerichte, Aussetzung der Vollziehung, Folgebescheid, Antragsgegner, Änderungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchsbescheid, Grundsteuermessbescheid, Prozeßbevollmächtigter, Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Aufhebung, Grundsteuermessbetrag, Grundsteuergesetz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung, Festsetzung des Streitwerts

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