Fortbestand Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist)

Urteil | 23. Januar 2015

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung – Nebenbestimmung – Widerrufsvorbehalt einer Behörde – Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung – Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid – Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung – Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung – Änderung in den Verhältnissen – Aufhebung der Genehmigung – Wirksamkeit der Qualitätssicherungs-Richtlinien der KÄBV

Urteil | 21. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Urteil | 5. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug – fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses – Auflösung und Liquidation des Unternehmens – kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

Urteil | 20. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Prüfungsgrundlagen für eine eingetretene Berufsunfähigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.