Arbeitsrecht

Unzulässige Wahlanfechtung durch lediglich einen Wahlberechtigten und nicht innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

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Arbeitsrecht

Unzulässige Wahlanfechtung durch lediglich einen Wahlberechtigten und nicht innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an BGH statt BVerfG – keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich, da Telefaxversand am Nachmittag des letzten Tags der Frist erfolgte

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Verwaltungsrecht

Unterhaltssicherung, Verpflichtungsvereinbarung zu spät vorgelegt, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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