Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und, der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

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Strafrecht

Erhöhung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen Mehrfachtäter

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Verkehrsrecht

Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten  Haftpflichtschadens

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem “Peilschiff”

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung subsidiären Schutzes an senegalesischen Asylbewerber wegen Diskriminierung von Homosexuellen

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden (Sicherungs-) Eigentümer

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