funktion Archive | Seite 6 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich

Urteil | 5. Februar 2021

Typgenehmigung, Ergänzende Stellungnahme, OLG Nürnberg, Kraftfahrt-Bundesamt, Konkrete Darlegung, Klagepartei, Beantragung, Erläuterung, Eingriffe, Unstreitiges, Senat, Frist, Fahrzeuge, Behauptungen, Tenor, Weisung, Verfügung, Funktion, Bedingung, Ansehen

Urteil | 5. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beantragung der Typgenehmigung – Kühlwassertemperatur-Sollwertabsenkung

Urteil | 12. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig

Urteil | 5. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person

Urteil | 3. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand – Fensterflügel

Urteil | 21. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.