Baurecht

Provisorische Sicherungsmaßnahmen an baufälligem Baudenkmal

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Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude

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Steuerrecht

Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, Prozeßbevollmächtigter, Erwerber, Erbschaftsteuererklärung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung

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