Steuerrecht

(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung)

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage

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Baurecht

Einfügen in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche

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Baurecht

Erweiterung eines Wohngebäudes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BlowFill (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen

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Steuerrecht

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten – Voraussetzungen für die Bildung einer Wirtschaftseinheit

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