Steuerrecht

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung

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Baurecht

Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

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Europarecht

Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH – Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und “laufenden Kosten” eines gemischt genutzten Gebäudes – Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Voraussetzungen und Begründung einer Verwertungskündigung wegen Gebäudeabrisses zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen

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Baurecht

Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme

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Steuerrecht

Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag – keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers

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Baurecht

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel

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