gemeinde Archive | Seite 35 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)

Urteil | 10. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit – Renovierung des Sportheims

Urteil | 10. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit – Renovierung des Sportheims

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeindeklage gegen Beherbergungsbetrieb im Gewerbegebiet – wohnähnliche Nutzung

Urteil | 29. Januar 2021

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Urteil | 28. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BauGB, Anforderungen an die Anhörung vor Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, Ermessensentscheidung im Gemeinderat als zuständiges Organ

Urteil | 28. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ermessen bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 18. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigenheimzulage, Gemeinderatssitzung, Zuwendungen, Freistellungserklärung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Stichtagsregelung, Befähigung zum Richteramt, Ständige Verwaltungspraxis, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Baurechtliche Genehmigung, Ablehnungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baukindergeld, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Selbstbindung der Verwaltung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.