Baurecht

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können

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Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

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Familienrecht

Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung

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Steuerrecht

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

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Baurecht

Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

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Familienrecht

Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren

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Baurecht

Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen

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