Baurecht

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

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Europarecht

Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – „Futtermitteladditiv“ – zur Frage einer analogen Anwendbarkeit der EGV 469/2009 auf Futtermitteladditive)

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Baurecht

Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage – Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband

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Europarecht

Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

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Baurecht

Bauantrag auf unbefristete Genehmigung schließt „Fliegenden Bau“ aus

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Baurecht

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz

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