genehmigung Archive | Seite 63 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

Urteil | 4. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau

Urteil | 29. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Bauvorhaben im Nationalpark Berchtesgaden

Urteil | 15. August 2018

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich – Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä – zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt

Urteil | 8. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bescheid – Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen

Urteil | 6. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung – Ausreichende Futtergrundlage

Urteil | 2. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Genehmigung von Masthähnchenställen

Urteil | 1. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage – Bestandskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.