genehmigung Archive | Seite 76 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenhöhe für die Baugenehmigung einer Werbeanlage

Urteil | 8. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Holznutzungsrecht

Urteil | 7. November 2017

Krankenversicherung – Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) – Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler – Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion – Anfechtung durch Versicherten – Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren – Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten

Urteil | 7. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 15/17 R

Urteil | 7. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Antrag auf Augmentationsmastopexie – ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung – Anfechtung durch Versicherten – Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren – Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten

Urteil | 3. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrerin mit österreichischem Examen

Urteil | 2. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen

Urteil | 25. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.