Europarecht

Fortdauer der Auslieferungshaft bei Ersuchen aus den USA und Vorverurteilung in einem EU-Mitgliedstaat

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Strafrecht

Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für Unterbringung

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Europarecht

Zulässigkeit der Auslieferung in die USA trotz rechtskräftiger Verurteilung in derselben Sache in einem EU-Mitgliedsstaat

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

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Strafrecht

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft

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Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde

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