Strafrecht

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

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IT- und Medienrecht

Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung

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Strafrecht

Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Berufung, Angeklagter, Strafzumessung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagte, Angeklagten, Kennzeichnung, Beschaffenheit, Rechtsmittel, Strafausspruch, abstrakte Gefahr, keinen Rechtsfehler, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

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Strafrecht

Strafzumessung – Begründungspflicht des Berufungsgerichts

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Europarecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Feststellung der Unzulässigkeit der Auslieferung

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Europarecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Feststellung der Unzulässigkeit der Auslieferung

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Anordnung, Darlegung, Unrichtigkeit, Anforderungen, Antragsteller, Klage, Verfolgung, Klageerzwingungsantrag, Bezugnahme, Verpflichtung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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