Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht

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Familienrecht

Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin – unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit

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Steuerrecht

Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern

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