gericht Archive | Seite 258 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

Urteil | 18. Dezember 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung – Zurückverweisung

Urteil | 14. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge; rechtliches Gehör

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers

Urteil | 12. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Urteil | 20. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Urteil | 25. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht – Absehen von weiterer Begründung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.