Baurecht

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kanzleimitarbeiter

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Europarecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Sachverhaltsaufklärung in sozialgerichtlichem Eilverfahren auf Leistung von Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Verwaltungsrecht

Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter – Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes

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