gericht Archive | Seite 6 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Mietwagen, Ermessen, Fahrzeug, Unfall, Verfahren, Mietkosten, Schwacke, Nutzung, Beweis, Kostenentscheidung, Fraunhofer, billigem Ermessen

Urteil | 22. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Frühere DDR; Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Urteil | 18. Februar 2022

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Demonstration gegen Regierung;, Fahndung;, Sachvortrag unglaubhaft;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Exilpolitische Betätigung;, Teilnahme an Demonstrationen;, OLA-Taskforce;, Facebook;, Familienverbund in BRD;, Resettlement-Verfahren.

Urteil | 16. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung der Beteiligten – Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit, Somali, Vorfluchttatbestand, 2009 – 2012, Terrorismus-Verdacht, Al-Shabaab-Miliz, Fahndung, Kein Nachfluchttatbestand

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger;, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2013 – 2014;, OLF;, Sippenhaft;, Demonstration gegen Regierung;, Fahndung;, Sachvortrag unglaubhaft;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Exilpolitische Betätigung;, Demonstrationen;, Spenden für OLA;

Urteil | 11. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung, Erledigungsgebühr

Urteil | 10. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz; Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.