Strafrecht

Beschwerde, Verletzung, Rechtsmittel, Verfahren, Gegenvorstellung, Partei, Anfechtbarkeit, Kostenentscheidung, Beweisaufnahme, Auflage, Verfahrensrecht, Beschwerdeverfahren, Voraussetzungen, Schriftsatz, sofortige Beschwerde, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als Richter am BGH an mehreren der angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte

mehr lesen

Steuerrecht

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

mehr lesen

Steuerrecht

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

mehr lesen

Bankrecht

Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters einer GmH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben von einem variablen Kapitalkonto eines Kommanditisten

mehr lesen