Bankrecht

VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen – technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

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Verkehrsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung

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Bankrecht

Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall

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Insolvenzrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im “Suhrkamp”-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan – Befristung bis 21.12.2014

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Bankrecht

Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall

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Europarecht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Sanktion nach Meldeversäumnissen – Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum – Verfassungsmäßigkeit

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