Bankrecht

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine mittellose Partei: Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter Prozesskostenhilfe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Pauschalmiete inklusive Stromkosten – kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

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Bankrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers – Überschrift zur Widerrufsbelehrung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Wahltarif – Selbstbehalt – keine Geltung für Familienmitglieder – Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten – Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts – dauerhafte Binnenfinanzierung – Satzungsbestimmung – rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

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