Urteil | 23. September 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren mehr lesen
Urteil | 22. September 2020 Bankrecht LEXNET Redaktion (Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB) mehr lesen
Urteil | 22. September 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans mehr lesen
Urteil | 18. September 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks “als Übergang” mehr lesen
Urteil | 17. September 2020 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen mehr lesen
Urteil | 16. September 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen mehr lesen
Urteil | 15. September 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Jugendstrafe: Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafbemessung mehr lesen
Urteil | 15. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln mehr lesen