IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

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Bankrecht

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks “als Übergang”

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

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Steuerrecht

Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen

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Strafrecht

Jugendstrafe: Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafbemessung

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