Bankrecht

Prospekthaftung:  Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter Einsatz eines Prospekts, hier: Innenprovisionen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Anordnungsanspruch, Beschwerdeverfahren, Anordnungsgrund, Verletzung, Akteneinsicht, Bundeswehrkrankenhaus, Notwendigkeit, Versetzung, Verfahren, Eilantrag, Rechtsbeschwerde, Begutachtung, Anordnung, aufschiebende Wirkung, weitere Beschwerde, Beschwerde der Antragstellerin

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

mehr lesen

Verkehrsrecht

Hausratversicherung: Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren

mehr lesen

Verkehrsrecht

Hausratversicherung: Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren

mehr lesen

Strafrecht

Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich

mehr lesen