Steuerrecht

Wahrung des Gehörsanspruchs bei eigener Schätzung durch das FG

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § 103 SGG – Nichtfolgen eines Beweisantrags – ohne hinreichende Begründung – objektive Sicht – Erforderlichkeit: weitere Sachaufklärung)

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Strafrecht

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der Legalprognose

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG – Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten – Zurückverweisung)

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