hamburg Archive | Seite 26 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Metall auf Metall IV

Urteil | 29. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 28. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Urteil | 28. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltshaftung wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage auch bei Deckungszusage

Urteil | 27. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 117/20

Urteil | 23. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 44/20

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.