Verwaltungsrecht

Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen tigrinischer Volkzugehörigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei ehrverletzender Äußerung in einem direkt an den Betroffenen gerichteten Anwaltsschreiben

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 – Geltung der PrüfvVbg 2014 – Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK – Verwertung auch bei Abrechnungsprüfungen nach der PrüfvVbg 2014

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Person; Rechtsverfolgung einer Gesellschaft mit eingestellter Geschäftstätigkeit

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) – kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich

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Baurecht

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

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