Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

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Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

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Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

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Medizinrecht

(Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher – zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit – Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist – Berechnung von Säumniszuschlägen)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in Geld

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in Geld

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