hamburg Archive | Seite 8 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

Urteil | 16. Juni 2021

(Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher – zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit – Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist – Berechnung von Säumniszuschlägen)

Urteil | 11. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in Geld

Urteil | 11. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zulassungsantrag

Urteil | 11. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zulassungsantrag

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler

Urteil | 8. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines “Überprüfungsersuchens” mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.