Bankrecht

Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag „ergebende“ Einwendung gegen die Grundschuld

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Erbrecht

Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht

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Erbrecht

Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Medizinrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe – Gegenstandswertfestsetzung

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