Europarecht

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

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Europarecht

Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung – Standardisiertes Messverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse

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