hauptsache Archive | Seite 70 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien

Urteil | 21. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde – hier ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem BAMF über geförderte AMIF-Projekte

Urteil | 21. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Urteil | 9. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

Urteil | 8. Mai 2019

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel

Urteil | 8. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern

Urteil | 2. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.