IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – Auskunftsanspruch eines Journalisten betreffend Bewachung und Bewachungskosten einer als sog. Bearbeitungsstraße genutzten Liegenschaft des BAMF

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der gewerblichen Nutzung seines Carports

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