hauptsache Archive | Seite 75 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

Urteil | 22. Oktober 2018

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung“ – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

Urteil | 8. Oktober 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde im Eilverfahren – Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – Alkoholauffälligkeit

Urteil | 5. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erledigtes Eilverfahren

Urteil | 1. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung

Urteil | 18. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung

Urteil | 13. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Urteil | 11. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports – Darlehen vom Jobcenter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.