IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen die Abberufung als Elternbeiratsvorsitzender

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde – Wahl des falschen Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Grundschulung für Soldaten im Personalrat

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren ins Hauptsacheverfahren im Beschwerderechtszug; Auslegung der erlassenen Haftanordnung

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) – strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes – geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige

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