Hauptsacheverfahren Archive | Seite 18 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

Urteil | 29. November 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren „durchentschieden“ werden – hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 20. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Angreifbarkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Urteil | 7. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) – beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend – eA-Antrag mithin unbegründet

Urteil | 6. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen Brandstiftung verurteilten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 24. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.