Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache – iÜ unzureichende Substantiierung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung: Pflicht zur Zahlung der Mindestbeitrages auch bei Mittelloigkeit

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

mehr lesen

Baurecht

Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers

mehr lesen