Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RUN FFM“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen

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Baurecht

Heranziehung zu Erschließungsbeiträge

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Baurecht

Bestimmungsrecht über die Art und Weise der Nacherfüllung

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Steuerrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „East Coast“ – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

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