Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “East Coast” – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

Aktenzeichen  27 W (pat) 8/18

Datum:
21.10.2019
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BPatG
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:211019B27Wpat8.18.0
Normen:
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper:
27. Senat

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 208 249.2
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Schwarz und die Richterin Werner
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.
1  Der Beschwerdeführer hat die Wortfolge
2  East Coast
3  als Wortmarke für die Waren
4  Klasse 18: Aktenkoffer aus Leder; Aktenmappen; Aktenmappen [Aktentaschen]; Aktenmappen aus Leder; Aktenmappen zur Aufbewahrung von Dokumenten; Aktentaschen; Aktentaschen aus Leder; Aktentaschen und Aktenmappen; Aktentaschen, Dokumentenmappen; Aktentaschen, Dokumentenmappen [Lederwaren]; Am Körper zu befestigende Babytragen; Am Körper zu tragende Babytragen; An Regenschirme angepasste Metallteile; An zusammenklappbare Spazierstöcken angepasste Futterale; Angepasste Kofferanhänger [Lederwaren]; Arbeitstaschen; Artikel zur Bekleidung von Pferden [Kleidungsstücke]; Attachétaschen aus Lederimitat; Aus Leder angefertigte Einkaufstaschen; Ausgehhandtaschen; Ausgehtaschen; Ausreitdecken für Pferde; Babyrückentragen; Babytragebeutel; Babytragen [Schlingen oder Gurte]; Babytragetaschen; Babytragetücher; Babytragetücher zum Umhängen; Badetaschen; Bahnen aus Lederimitationen zur Weiterverarbeitung; Bauch- und Hüfttaschen; Bauchtaschen; Bearbeitete oder teilweise bearbeitete Tierhäute oder anderes Leder; Bekleidung für Haustiere; Bekleidung für Hunde; Bekleidungsstücke für Haustiere; Bekleidungsstücke für Tiere; Bergstöcke; Beschläge aus Eisen für Pferdegeschirre; Beschläge für Geschirre; Beutel [Taschen] zum Tragen an der Taille; Beutel aus Leder; Beutel für Wechselgeld; Beuteltaschen; Bezüge für Pferdesättel; Boston-Taschen; Brieftaschen; Brieftaschen [Handtaschen]; Brieftaschen mit Kartenfächern; Brieftaschen mit Kartenhaltern; Brieftaschen zum Befestigen am Fußknöchel; Brieftaschen zum Befestigen am Handgelenk; Brieftaschen zur Befestigung an Gürteln; Businesskoffer; Büchertaschen; Campingtaschen; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Charm-Taschen [Omamori-ire]; Chevreauleder [Ziegenleder]; Clutches [Damenhandtaschen]; Damenhandtaschen; Decken [Bekleidung] und Mäntel für Tiere; Decken für Pferde; Decken für Tiere; Decken für Tiere zu Bekleidungszwecken; Depeschenetuis; Diplomatentaschen; Dokumentenkoffer; Dokumentenmappen [Lederwaren]; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Dosen aus Lederimitationen; Einkaufsnetze; Einkaufstaschen; Einkaufstaschen aus Leder; Einkaufstaschen aus Leinen; Einkaufstaschen für Lebensmittel; Einkaufstaschen mit Rädern; Elastische Taschen für Bekleidung; Elektronische Halsbänder für Haustiere; Etiketten aus Leder; Etuis für Kreditkarten; Etuis zur Aufbewahrung von Schlüsseln; Faltbare Brieftaschen; Fassförmige Taschen; Federführungshülsen aus Leder; Felle, verkauft nach Menge; Fischbeinrippen für Schirme; Fliegendecken für Pferde; Fliegenmasken für Tiere; Flugtaschen; Fohlenhalfter; Freizeittaschen; Frotteetaschen; Futterale für Schirme; Futtersäcke; Futtersäcke für Tiere; Führerscheinetuis; Führungsleinen für Pferde; Führzügel; Gamaschen für Tiere; Gamaschen und nicht medizinische Kniebandagen für Pferde; Gartenschirme; Gebisse [Zaumzeug]; Gebisse für Tiere; Geflügelscheuklappen zur Vermeidung von Kämpfen; Gegerbtes Leder; Gehstockgriffe; Gehstöcke aus Rattan; Geldbeutel aus Leder; Geldbeutel zur Befestigung an Gürteln; Geldbeutel, nicht aus Edelmetall; Geldbörsen; Geldbörsen [Geldbeutel]; Geldbörsen aus Edelmetall; Geldbörsen zur Befestigung am Handgelenk; Geldbörsen, nicht aus Edelmetall; Geldtäschchen; Gepäck; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Gepäckanhänger; Gepäckanhänger aus Gummi; Gepäckanhänger aus Kunststoff; Gepäckanhänger aus Metall; Gepäckbehältnisse für die Reise; Gepäckgurte; Gepäckgurte aus Leder; Gepäckhüllen; Gepäckstücke; Geschirre für Tiere; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Gesichtsmasken für Pferde; Gestrickte Taschen; Gestrickte Taschen ohne Edelsteinbesatz; Gewänder für Hunde; Gladstone-Taschen; Goldschlägerhaut; Golfschirme; Golftaschenanhänger aus Leder; Greifhandtaschen; Griffe für Regenschirme; Großtaschen; Gummieinlagen für Steigbügel; Gurte für Reisegepäck; Gürteltaschen; Haarschleifen für Haustiere; Halsbänder für Haustiere; Halsbänder für Haustiere mit medizinischen Informationen; Halsbänder für Katzen; Halsbänder für Tiere; Handkoffer; Handkoffer [Suitcases]; Handkoffer aus Leder; Handkoffergriffe; Handtaschen; Handtaschen aus Leder; Handtaschen aus Lederimitationen; Handtaschen zum Ausgehen; Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Handtaschen, nicht aus Edelmetall; Handtaschenkarkassen; Harnische für Pferde; Hartgeldbörsen aus Edelmetall; Hartgeldbörsen aus Leder; Haustierleinen; Herrenhandtaschen; Herrentaschen; Herrentäschchen; Hufeisen; Hufeisen aus Kunststoff; Hufeisen aus Metall; Hufeisen, nicht aus Metall; Hufschuhe; Hundebekleidung; Hundehalsbänder; Hundeleinen; Hundemäntel; Hundeschuhe; Hundewindeln in Form einer Bauchbinde; Hutschachteln aus Leder; Hutschachteln aus Lederimitation; Hutschachteln für die Reise; Häute [zugerichtet]; Häute von Schlachttieren; Hüfttaschen; Hüfttäschchen; Hüllen für Regenschirme; Jagdpeitschen; Jagdstühle; Jagdtaschen; Jagdtaschen für Jäger; Japanische Mehrzwecktaschen [Shingen bukuro]; Japanische Papierschirme [Karakasa]; Japanische Schirme aus Ölpapier [Janomegasa]; Kartenbrieftaschen; Kartentaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kauartikel aus Rohhaut für Hunde; Kettenmaschengeldbeutel; Kettenmaschengeldbörsen; Kindertragtaschen; Kinnriemen aus Leder; Kleidersäcke; Kleidersäcke für Anzüge, Hemden und Kleider; Kleidersäcke für die Reise; Kleidersäcke für die Reise aus Leder; Kleidertragetaschen; Kleidungsstücke für Haustiere; Kleine Handkoffer; Kleine Herrentaschen; Kleine Koffer; Kleine Koffer für Kurzreisen; Kleine Reisetaschen; Kleine Rucksäcke; Kleinrucksäcke; Klopfpeitschen; Kniegamaschen für Pferde; Koffer für Kurzreisen; Koffer für Nachtwäsche [Koffer für Kurzreisen]; Koffer für Reisezwecke; Koffer mit Rollen; Koffer zur Aufbewahrung von Schriftstücken; Kombinationen aus Spazierstöcken und Regenschirmen; Kopperriemen für Pferde; Kosmetikbeutel; Kosmetikkoffer; Kosmetikkoffer [nicht angepasst]; Kosmetiktaschen [nicht angepasst]; Kosmetiktaschen ohne Inhalt; Kostüme für Tiere; Krawattenetuis für die Reise; Krawattentaschen; Kreditkartenetuis; Kreditkartenetuis [Brieftaschen]; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Kreditkartenmäppchen; Kreditkartenmäppchen aus Leder; Kreditkartenportemonnaies aus Leder; Kreditkartentäschchen; Kreditkartentäschchen aus Leder; Kulturbeutel; Kulturbeutel [leer]; Kulturbeutel zur Mitnahme von Toiletteartikeln; Kulturtaschen, die ohne Inhalt angeboten werden; Kummeten für Pferde; Kunstpelze; Kuriertaschen; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Künstlermappen [Taschen]; Künstliches Leder; Laufgurte für Kinder; Leder für Möbel; Leder für Pferdegeschirre; Leder für Schuhe; Leder und Lederimitationen; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Leder, verkauft nach Menge; Lederaktentaschen; Lederbeutel; Lederbezüge für Möbel; Lederboxen; Lederbögen zur Weiterverarbeitung; Lederetuis; Lederfäden; Ledergurte; Lederhandtaschen; Lederimitation; Lederimitationen; Lederimitationen, verkauft nach Menge; Lederkoffer; Lederleinen; Ledernieten; Lederpappe; Lederriemen; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Lederschnüre; Ledertaschen und Portemonnaies; Lederventile; Lederzeug; Leere Arztkoffer; Leere Kosmetikkoffer; Leere Kulturtaschen; Leere Make-up-Taschen; Leere Werkzeugtaschen; Leichtathletik-Taschen; Leinen für Tiere; Leinentaschen; Longierleinen; Martingale [Zaumzeug]; Matchsäcke; Maulkörbe; Mehrzweck-Sporttrolleytaschen; Mehrzweckathletiktaschen; Mehrzwecksporttaschen; Mehrzwecktaschen; Mehrzwecktragetaschen; Mit Schmuckwaren besetzte Geldbeutel; Modehandtaschen; Moleskin [Fellimitation]; Mundstück [Pferdegeschirr]; Mäntel für Hunde; Mäntel für Katzen; Mäppchen für Kreditkarten; Möbelbezüge aus Leder; Möbelüberzüge aus Leder; Münzgeldbörsen aus Leder; Nasenriemen; Nicht angepasste Kosmetikkoffer; Notenmappen; Notentaschen; Parkas für Hunde; Peitschen; Pelze [Tierfelle]; Pferdebandagen [Gamaschen]; Pferdedecken; Pferdegamaschen; Pferdegeschirre; Pferdegeschirre aus Leder; Pferdehalfter; Pferdekleidung; Pferdekummete; Pferdesättel; Pferdeumhang; Pochetten [Damenhandtaschen]; Polyurethanleder; Portemonnaies zur Aufbewahrung von Geldscheinen; Rahmen für Geldbörsen; Rahmen für Münzgeldbörsen; Randsels [Schulranzen japanischer Art]; Rasiertaschen ohne Inhalt; Regen- oder Sonnenschirmgestänge; Regen- und Sonnenschirme; Regenschirme; Regenschirme für Kinder; Regenschirme und Sonnenschirme; Regenschirmgriffe; Reise- und Handkoffer; Reisehandtaschen; Reisekoffer; Reisekoffer [Handkoffer]; Reisekoffer aus Kori-Geflecht; Reisekoffer aus Leder; Reisekofferriemen; Reisenecessaires; Reisenecessaires [Lederwaren]; Reisetaschen; Reisetaschen [Lederwaren]; Reisetaschen aus Kunststoffmaterialien; Reisetaschen aus Lederimitationen; Reisetaschen für Flugreisen; Reisetaschen für Sportbekleidung; Reisetaschen und Koffer; Reisetaschen zum Tragen am Handgelenk oder an der Schulter; Reitgerten; Reitpeitschen; Riemen aus Lederimitationen; Riemen für Handtaschen; Riemen für Münzgeldbörsen; Riemen für Reisekoffer; Rohes oder teilweise bearbeitetes Leder; Rollbare Taschen; Rollkoffer; Rolltaschen; Rucksäcke; Rucksäcke für Bergsteiger; Rückenhäute; Rückentragegestelle zum Tragen von Kindern; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Sattelbäume; Satteldecken; Satteldecken für Pferde; Sattelgurte; Satteltaschen; Sattlerwaren; Sattlerwaren aus Leder; Sattlerwaren, Peitschen und Bekleidung für Tiere; Schachteln aus Leder; Scheuklappen; Schirme zum Schutz vor Regen; Schirmfutterale; Schirmgestänge; Schirmgestänge für Regen- oder Sonnenschirme; Schirmringe; Schirmstöcke; Schlaufentaschen; Schlingen zum Tragen von Babys; Schlittschuhriemen; Schlüsselbehältnisse in Form von Taschen; Schlüsseletuis; Schlüsseletuis aus Leder; Schlüsseletuis aus Leder und Häuten; Schlüsseletuis aus Lederimitationen; Schlüsselhalter; Schlüsseltaschen; Schminketuis; Schminkkoffer; Schuhbeutel für die Reise; Schuhtaschen; Schulbuchtaschen; Schulranzen; Schultaschen; Schulterriemchen; Schulterriemen; Schulterriemen aus Leder; Schultertaschen; Schweifschoner für Pferde; Schülerrucksäcke; Seebeutel [Rucksäcke]; Seesäcke für die Reise; Sitzstöcke; Slouch-Taschen; Sonnenschirme; Sonnenschutzschirme; Souvenirtaschen; Spazierstöcke; Sporenriemen; Sporrans [Geldbeutel]; Sportbeutel; Sporttaschen; Steigbügel; Steigbügel aus Metall; Steigbügelriemen; Steigbügelriemen aus Leder; Stirnbänder für Pferde; Stockgriffe; Strandschirme; Strandschirme [Strandsonnenschirme]; Strandtaschen; Stöcke [Spazierstöcke]; Synthetisches Leder; Sättel für Pferde; Tagesrucksäcke; Taillentaschen; Taschen; Taschen [für Herren]; Taschen aus Leder; Taschen aus Lederimitationen; Taschen für Bekleidung; Taschen für Bekleidungstücke; Taschen für Herren; Taschen für Herren, die in der Hand gehalten werden; Taschen für Kleidung; Taschen für Sportbekleidung; Taschen mit Rollen; Taschen zum Tragen an der Taille; Taschen zum Tragen um den Bauch; Taschen, die um den Bauch getragen werden; Tefillin [Gebetsriemen]; Teilweise bearbeiteter Pelz; Telefonkartenetuis; Teleskopregenschirme; Terrassenschirme; Textile Einkaufsbeutel; Tierfelle; Tierhalsbänder; Tierhäute; Toilettenbeutel; Tornister; Tornister [Ranzen]; Tornister mit Rollen und einem ausziehbaren Transportgriff; Tragebehältnisse; Tragegriffe für Einkaufstaschen und -beutel; Tragekoffer für Dokumente; Tragetaschen für Anzüge; Tragevorrichtungen für Tiere [Taschen]; Transporttragetaschen; Trensen; Trolley-Reisetaschen; Turnbeutel; Täschchen; Täschchen zum Tragen unter den Armen; Täschchen zur Aufbewahrung von Schminkartikeln, Schlüsseln und anderen persönlichen Dingen; Umhänge für Pferde; Umhänge- und Schulterriemen; Umhängeriemen [Schulterriemen]; Umhängetaschen; Umhängetaschen für Kinder; Unterarmtaschen; Unterarmtäschchen; Unterarmtäschchen [Beutel]; Unterarmtäschchen [kleine Taschen]; Unterlagen für Reitsättel; Verpackungsbehälter aus Leder für gewerbliche Zwecke; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Leder; Verschließbare Gepäckgurte; Visitenkartenetuis; Visitenkartentäschchen; Wanderrucksäcke; Wanderstöcke; Wandertaschen; Wasserdichte Sonnenschirme; Wasserfeste Taschen; Watstöcke; Wechselgeldtaschen; Werkzeugtaschen [leer] für Motorräder; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Überzüge für Sonnenschirme
5  Klasse 24: Abschminktücher aus Stoff; Abwaschtücher; Acrylfaserstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Antistatische mehrschichtige Stoffe; Atmungsaktive mit Gummi verklebte Textilwaren; Atmungsaktive mit Kunststoff verklebte Textilwaren; Atmungsaktive Stoffe; Atmungsaktive wasserdichte Gewebe; Aufgerollte Vliesstoffe zur Verwendung in der Produktion; Aus Keramikfasern hergestelltes Gewebe, ausgenommen für Isolierzwecke; Aus textilem Material hergestellte Handtücher; Aus Textilstoffen hergestellte Gardinen; Babydecken; Babyschlafsäcke; Badelaken; Badelaken und -tücher; Badetücher; Badeumhängehandtücher mit Kapuze; Badewäsche [ausgenommen Bekleidungsstücke]; Badezimmerhandtücher; Badwäsche; Baldachinbespannungen; Baldachine [Bettwäsche]; Baldachine für Betten; Ballonstoffe [gasundurchlässig]; Banner [Standarten]; Banner aus Stoff; Banner aus Stoff oder Kunststoff; Banner aus textilem Material; Banner aus Textilmaterial; Banner aus Textilstoffen; Barchent; Baumwollgewebe, ausgenommen für Isolierzwecke; Baumwollmaschenware; Baumwollstoffe; Baumwollstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Baumwolltextilwaren; Bedruckte Textiletiketten; Bedruckte Textilstoffe; Bedruckte Textilwaren; Bedruckte Textilwaren [Stoffe]; Beflockte Stoffe; Beschichtete Stoffe; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Gepäckbehältnissen; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Lederwaren; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Regenbekleidung; Beschichtete textile Webstoffe; Beschichtetes Gewebe; Beschichtetes Textilgewebe; Bespannungen für Billardtische; Bett- und Tischwäsche; Bettauflagen [Decken]; Bettbezüge; Bettbezüge aus textilem Material; Bettdecken; Bettdecken [Bettwäsche]; Bettdecken aus Baumwolle; Bettdecken aus Kunstfasern; Bettdecken aus Papier; Bettdecken aus Seide; Bettdecken aus Wolle; Bettdecken mit Volants; Bettdeckenbezüge; Betthimmel [Bettzeug]; Betthimmel für Krippen; Bettlaken; Bettlaken aus Kunststoff [ausgenommen Inkontinenzunterlagen]; Bettlaken aus Papier; Bettrock [Bettzeug]; Bettvolants; Bettvolants aus Stoff; Bettwäsche; Bettwäsche aus Papier; Bettwäsche aus Vlies; Bettwäsche für Kinder; Bettwäsche und Decken; Bettzeug [Bettwäsche]; Bettüberwurfdecken; Bettüberwürfe; Bettüberzüge; Bezüge aus textilem Material für Toiletten; Bezüge für Daunenbetten und Federbetten; Bezüge für Federbetten; Bezüge für Kinderbetten; Bezüge für Kissen; Bezüge für Sitzkissen; Billardtischüberzug (Billardbespannung); Billardtücher [Billardbespannungen]; Bordüren [Wandbekleidungen aus textilem Material]; Breit gewebte technische Stoffe; Brokat; Brokate; Brokatfahnen; Chemiefaserstoffe für Wirkwaren; Chemiefaserstoffe in Form von textilen Stückwaren; Chenille [Stoff]; Chenillestoffe; Cheviotstoffe; Cottonade; Crepon; Damast; Dampfdurchlässige Kunststofftextilien; Dampfdurchlässige Textilwaren; Deckbettbezüge; Decken aus Wolle; Decken für Betten; Decken für Haustiere; Decken zum Abdecken von Betten; Decken zur Verwendung im Außenbereich; Dekorationsstoffe als textile Stückwaren; Denimstoffe; Drell; Droguet; Drucktücher aus textilem Material; Durch Wärme umformbare Vliesstoffe; Duschkabinenvorhänge; Duschvorhänge; Duschvorhänge aus feuerhemmendem Textilmaterial; Duschvorhänge aus Kunststoff; Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie; Einlagevliese; Einwegbettwäsche aus Papier; Einwegbettwäsche aus Textilstoffen; Einwegtischtücher aus textilem Material; Einwegtücher; Einwegwaschlappen; Elastische Gewebe für Bekleidungsstücke; Elastische Strickstoffe für Damenunterbekleidung; Elastische Strickstoffe für Mieder; Elastische Strickstoffe für Sportbekleidung; Elastische Strickstoffe für Turnbekleidung; Elastische textile Webstoffe; Elastische Webstoffe; Engmaschige Stoffe; Entfernbare Textilüberzüge für elektronische Apparate [nicht angepasst oder eingeformt]; Ersetzbare Überzüge für Stühle [lose]; Etamin; Etaminbeuteltuche; Etiketten aus Stoff; Etiketten aus textilem Material; Etiketten aus textilen Materialien; Etiketten aus Textilstoffen; Fahnen aus Fahnentuch; Fahnen aus Stoff oder Kunststoff; Fahnen, Wimpel [nicht aus Papier]; Faserstoffe zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Faserstoffe zur Herstellung von Möbelbezügen; Faserstoffe zur Herstellung von Schuhfutter; Faserstoffe zur Herstellung von Taschenauskleidungen; Federbettdecken; Federbettdecken, Steppdecken; Fensterabdeckungen [Plissees]; Fensterabdeckungen [Vorhänge] aus textilem Material; Fensterdekorationstextilwaren; Fenstergardinen; Fertiggardinen; Fertiggardinen aus Kunststoffen; Fertiggardinen aus Textilstoffen; Feuerfestes Textilstoffe; Filter aus textilen Materialien; Filter-Faserstoff [textil]; Filtergewebe; Filtermaterial [Textilstoffe]; Filtermaterialien aus Textilien; Filz; Filz für Papierhersteller; Filzstoffe; Filzstückwaren [Heimtextilien]; Filzwimpel; Flachsstoffe; Flaggen aus Kunststoff; Flammenhemmende Textilstoffe [nicht aus Asbest]; Flammsichere Polsterstoffe; Flanell; Fleecestoffe aus Kopolymeren; Fleecestoffe aus Polyester; Fleecestoffe aus Polypropylen; Formierfilz für die Papierherstellung; Formierstoffe für die Papierherstellung; Foulards [Seidenstoffe]; Fries; Fries [Wollgewebe]; Fries aus textilem Material; Friese [textile Wandbehänge]; Frotteedecken; Frotteehandtücher; Frotteestoffe; Frotteetücher [Textilwaren]; Frotteewaschlappen; Frottierbadetücher; Frottiertücher; Frottiertücher [Badetücher]; Frottierwäsche; Futon-Steppdecken; Futterstoffe; Futterstoffe als textile Stückware; Futterstoffe aus Leinen für Schuhwaren; Futterstoffe aus Textilien; Futterstoffe aus Vliesstoffen; Futterstoffe für Bekleidung; Futterstoffe für Kopfbedeckungen; Futterstoffe für Schlafsäcke; Futterstoffe für Schuhwaren; Futterstoffe für Vorhänge; Futterstoffmaterialien; Fähnchen aus Stoff oder Kunststoff; Gardinen aus textilem Material; Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff; Gardinen aus Textilien oder Kunststoff; Gardinen aus Textilmaterialien; Gardinen aus Textilstoffen; Gardinen und Vorhänge; Gardinenhalter aus Textilstoff; Gardinenhalter aus Textilstoffen; Gardinenhalter oder Raffhalter aus Textilien; Gardinenmaterialien [Stoffe]; Gardinenstoffe; Gardinentextilstoffe; Gardinenvolants; Gasundurchlässige Ballonstoffe; Gaze [Stoff]; Gazegewebe; Gebetstücher; Gebürstete Stoffe; Gemusterte Textilwaren [Stoffe] zum Besticken; Gemusterte Textilwaren zum Besticken; Geschirrtrockentücher; Geschirrtücher; Geschirrtücher zum Abtrocknen; Gesichtstücher; Gesichtswaschlappen; Gesichtswaschlappen in Form von Handschuhen; Gesponnene Seidenstoffe; Gesponnene Vliesstoffe aus Polypropylen; Gesundheitsflanell; Getränkeuntersetzer als Tischwäsche; Gewebe [Stoffe] aus Chemiefasern; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Bekleidung; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Bekleidungsstücken; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Regenschirmen; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Taschen; Gewebe [Stoffe] für Wände; Gewebe [Stoffe] zur Herstellung von Zelten; Gewebe aus Nylon, ausgenommen für Isolierzwecke; Gewebe für Stickereien; Gewebe für textile Zwecke; Gewebe für Wandteppiche; Gewebte Etiketten; Gewebte Leinenstoffe; Gewebte Stoffe für Kissen; Gewebte Stoffe für Sessel; Gewebte Stoffe für Sofas; Gewebte Stoffe zur Herstellung von Bekleidung zur Nutzung in Reinräumen; Gewebte Stoffe zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Gewebte Textilien [Stoffe] mit schützenden Eigenschaften vor elektromagnetischer Strahlung; Gewirkte Spitzenstoffe; Gewirkte Stoffe; Girlanden [Vorhänge]; Girlandenvorhänge; Gitterstoffe; Glasfaserstoffe für Textilzwecke; Golfhandtücher; Grobgewebe [Sackleinen]; Großbadetücher; Große Badetücher; Gummierte Stoffe; Gummierte Textilstoffe; Gummierte, wasserfeste Tücher; Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren; Handgearbeitete Wandbehänge aus textilem Material; Handgesponnene Seidenstoffe; Handtuchdecken; Handtuchstoffe; Handtücher; Handtücher [Textilien], angepasst für Handtuchspender; Handtücher [zum Händetrocknen]; Handtücher aus Frottee; Handtücher aus textilem Gewebe; Handtücher für Kinder; Hanfdrillich; Hanfleinwand; Hanfstoffe; Haushaltstextilien; Haushaltstextilien aus Vliesmaterial; Haushaltstücher zum Abtrocknen von Geschirr; Haushaltstücher zum Abtrocknen von Gläsern; Haushaltswäsche; Haushaltswäsche, einschließlich Gesichtshandtüchern; Heiß verklebbare Webstoffe; Hemdenstoffe; Hitzebeständige Textilstoffe [nicht zu Isolierzwecken]; Hutfutterstoffe; Hüllen für Bettzeug [Bettwäsche]; In Paketen verkaufte Textilhandtücher; Indiennes [bedruckte Baumwollstoffe]; Inlett [Matratzentuch]; Innenausstattungswaren in Form von Bezügen aus textilem Material; Innendekorationsstoffe; Innendekorationstextilien [Stoffe]; Insektennetze; Insektenschutznetze; Japanische Baumwollhandtücher [Tenugui]; Jeansstoffe; Jerseystoffe; Jerseystoffe für Bekleidungsstücke; Juteleinwand; Jutestoffe; Kammgarnstoffe; Kanevas für Teppiche und Stickereien; Karaffenuntersetzer [Tischwäsche]; Kaschmirstoffe; Kattun; Kinderbettdecken; Kinderbettlaken; Kinderdecken; Kissenbezugsstoffe; Kissenbezüge; Klebeetiketten aus Textilstoffen; Klebematerialien in Form von Textilaufklebern; Klebestoffe [Textilwaren]; Kleine Gardinen aus textilen Materialien; Kniedecken; Kohlefasergewebe, ausgenommen für Isolierungszwecke; Kohlefaserstoffe [textile Stückwaren]; Konturierte Matratzenüberzüge; Kopfkissenbezüge; Kopfkissenbezüge aus Papier; Kordstoffe; Kreppstoffe; Kunstfaserstoffe [ausgenommen für Isolierzwecke]; Kunstseide; Kunstseidenstoffe; Kunststoffbezüge für Möbel; Kunststoffe als Textilersatzstoffe für die Herstellung von wegwerfbaren Bekleidungsstücken; Kunststoffe als Textilersatzstoffe für die Herstellung von wegwerfbaren Umhängen; Kunststofffolien zur Herstellung von Einmalbettwäsche; Kunststofftextilien [dampfdurchlässig]; Kunststoffwebstoffe zur Verwendung in der Landwirtschaft; Käsetücher; Küchenhandtücher; Küchenwäsche; Küchenwäsche und Tischwäsche; Laminierte textile Stückwaren mit isolierenden Eigenschaften; Laminierte Textilstoffe; Lederimitationsstoffe; Lederimitationswebstoffe; Leichentücher; Leinen; Leinen [Textilstoffe]; Leinendeckchen; Leinenwebstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Locker drapierte Vorhänge; Lodenstoffe; Lose Sitzbezüge für Möbel; Make-up-Tücher aus textilem Material; Marabu [Stoff]; Markenetiketten aus textilem Material; Matratzen- und Kopfkissenbezüge; Matratzenhüllen [ausgenommen für Inkontinente]; Matratzenüberzüge; Mischfasergewebe; Mischfaserstoffe; Mischgewebe auf der Basis von Baumwolle; Mischgewebe auf der Basis von Hanf; Mischgewebe auf der Basis von Seide; Mischgewebe auf der Basis von Wolle; Mischgewebe aus anorganischen Fasern; Mischgewebe aus Chemiefasern; Mischgewebe aus elastischen Garnen; Mischgewebe aus Hanf und Baumwolle; Mischstoffe aus anorganischen Fasern; Mischstoffe aus Hanf und Seide; Mischstoffe aus Hanf und Wolle; Mischstoffe aus Seide und Baumwolle; Mischstoffe aus Seide und Wolle; Mischstoffe aus Wolle und Baumwolle; Mit Daunen gefüllte Steppdecken; Mit einer feuerfesten Appretur versehene Textilwaren; Mit Gummi beschichtete Stoffe; Mit Gummi verklebte atmungsaktive Textilwaren; Mit Gummi verklebte Textilwaren; Mit Gänsedaunen gefüllte Decken; Mit Gänsefedern gefüllte Decken; Mit Harz imprägnierte Textilstoffe; Mit Insektizid behandelte Moskitonetze; Mit Kunststoff verklebte atmungsaktive Textilwaren; Mit Kunststoff verklebte Textilwaren; Mit Polyurethan beschichtete Textilwaren zur Herstellung von wasserdichter Bekleidung; Mokettstoffe; Mokettvorhänge; Moleskin; Moleskin [Stoff]; Moskitonetze; Musseline; Möbel- und Polsterstoffe; Möbelbezüge aus Kunststoff; Möbelpolsterstoffe; Möbelstoffe; Möbelstoffe als Stückware; Möbelstoffe in Form von textilen Stückwaren; Möbelwebstoffe; Möbelüberzüge; Möbelüberzüge [nicht zugeschnitten]; Möbelüberzüge aus textilen Materialien; Möbelüberzüge aus Textilien; Möbelüberzüge aus Textilien und Kunststoffen [nicht angepasst]; Netze zum Schutz vor Moskitos; Netzgewebestoffe; Nicht angepasste Möbelüberzüge aus Textilien und Kunststoffen; Nicht aus Papier bestehende Platzdeckchen [Sets]; Nicht gewebte Textilwaren [Vliesstoffe]; Nicht gewebter Filz; Nicht mit Kosmetika imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht mit kosmetischen Mitteln imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht mit Toilettepräparaten imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht zugeschnittene Stoffüberwürfe für Möbel; Nichtgewebte textile Stückwaren; Nylonflaggen; Nylonstoffe; Oberbetten; Papiergarnstoffe für Textilzwecke; Patchworkstoffe als textile Stückwaren; Plastikbanner; Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier]; Platzdeckchen [Sets] aus Stoff; Platzdeckchen [Sets], nicht aus Papier; Platzdeckchen aus Stoff; Platzdeckchen aus Textilstoffen; Platzdeckchen aus Webstoffen; Platzdecken aus textilem Material; Plisseegardinen; Plisseevorhänge; Polsterstoffe; Polsterwebstoffe; Polyestergewebe; Polyesterstoffe; Polymerbeschichtete Gewebestoffe; Portieren [Vorhänge]; Pressfilz; Pressfilz für die Papierherstellung; Pressstoffe für die Papierherstellung; Querbehänge [Schabracken]; Ramiestoffe; Reinigungstücher [Glasseidengewebe]; Reisedecken; Rollfilz; Runde Tischdecken nicht aus Papier; Runde Tischdecken, nicht aus Papier; Sackleinen; Samt; Samtstoffe; Scheibengardinen; Schlafsackfutterstoffe; Schlafsackinletts; Schlafsäcke; Schlafsäcke mit Kapuze für Babys; Schlafzimmertextilstoffe; Schmalgewebe; Schoßdecken; Schusssichere Stoffe; Schutzüberzüge für Gartenmöbel; Schutzüberzüge für Matratzen und Möbel; Schutzüberzüge für Möbel; Schwammtücher [textile Stückwaren]; Schwammtücher für textile Zwecke; Schwere Vorhänge; Segelstoffe; Segeltuchstoffe; Segeltuchstoffe zum Abschirmen; Seidendecken; Seidengewebe; Seidenstoffe; Seidenstoffe für Druckschablonen; Seidenstoffe für Möbel; Seidenstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Seidenwebstoffe; Selbstklebende Stoffetiketten; Servietten aus Stoff; Servietteneinsätze aus textilem Material; Sesselbezugsstoffe; Shirtstoffe; Siebdrucktücher für die Glasindustrie; Sitzbezugmaterialien; Sitzkissenbezüge; Sitzsackbezüge; Sofabezüge; Spannbettlaken; Spannbezüge für Polster; Spannstoffe für Polsterzwecke; Spartgrasgewebe; Spitzengardinen; Spitzengewebe; Spitzenplatzdeckchen, nicht aus Papier; Staubschutztücher; Staubschutzüberzug; Steifleinen; Steppdecken [Decken]; Steppdecken aus Frottee; Steppdecken aus Textilien
6  Klasse 25: Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri]; Abnehmbare Kragen; Absatzstoßplatten für Schuhe; Absätze [für Schuhe]; Absätze für Schuhe; Achseleinlagen [Teile von Bekleidungsstücken]; After-Ski-Stiefel; Aikido-Anzüge; Alben [liturgische Gewänder]; American Football-überleibchen; American-Football-Hemden; American-Football-Hosen; American-Football-Shorts; American-Football-Socken; An japanische Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen im japanischen Stil; Angepasste hölzerne Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil; Angepasste Taschen für Jagdstiefel; Angepasste Taschen für Skistiefel; Angler-Gummistiefel; Anglerjacken; Anglerschuhe; Anglerstiefel; Anglerwesten; Anoraks; Anzugfliegen; Anzughosen; Anzugschuhe; Anzüge; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; Arbeitsanzüge; Arbeitskleidung; Arbeitslatzhosen; Arbeitsschuhe; Arbeitsstiefel; Armeestiefel; Armwärmer [Bekleidungsstücke]; Athletiksportschuhe; Aufwärmhosen; Aus Leder hergestellte Gürtel; Aus Pelzen angefertigte Bekleidungsstücke; Autofahrerhandschuhe; Baby-Bodysuits; Baby-Oberteile; Baby-Unterteile; Baby-Winteranzug; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Babydoll-Pyjamas; Babyhöschen; Babyhöschen [Bekleidung]; Babyhöschen [Unterwäsche]; Babylätzchen aus Kunststoff; Babystiefelchen aus Wolle; Babyunterhosen; Babywäsche; Badeanzüge; Badeanzüge für Damen; Badeanzüge für Herren; Badeanzüge mit BH-Körbchen; Badebekleidung für Herren und Damen; Badehosen; Badehosen [Shorts]; Badekleidung; Badekostüme; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badesandalen mit Zehensteg; Badeschlappen; Badeschuhe; Badeshorts; Badeslips; Badeumhänge; Badewickeltücher; Ballettbekleidung; Ballettschuhe; Ballroben; Bandanas; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Bandeaux [Bekleidung]; Baseball-Trikots; Baseballcaps; Baseballkappen; Baseballmützen; Baseballschuhe; Baselayer Hosen; Baselayer Tops; Baskenmützen; Basketballschuhe; Basketballturnschuhe; Bauchfreie Tops [Crop tops]; Bedruckte T-Shirts; Beinwärmer; Bekleidung aus Kaschmir; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung aus Wolle; Bekleidung für Autofahrer; Bekleidung für Babys; Bekleidung für Brautjungfern; Bekleidung für das Eiskunstlaufen; Bekleidung für die Taufe; Bekleidung für Judo-übungen; Bekleidung für Kinder; Bekleidung für Kleinkinder; Bekleidung für Motorradfahrer aus Leder; Bekleidung für Mädchen; Bekleidung für Sportler; Bekleidungsstücke; Bekleidungsstücke aus Leder; Bekleidungsstücke aus Leinen; Bekleidungsstücke aus Papier; Bekleidungsstücke aus Plüsch; Bekleidungsstücke aus Seide; Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Bekleidungsstücke für den Reitsport [ausgenommen Reithelme]; Bekleidungsstücke für den Sport; Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Bekleidungsstücke für Fischer; Bekleidungsstücke für Jungen; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe; Bekleidungsstücke für Schwangere; Bequeme Hosen; Bergsteigerschuhe; Bergsteigerstiefel; Bergwanderschuhe; Bergwanderstiefel; Bermudashorts; Bettjäckchen; Bettsöckchen; Bikinis; Bikinis [Badebekleidung]; Blaumänner [Overalls]; Blazer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Blousonjacken; Blousons; Blusen; Boardshorts; Boas; Boas [Bekleidung]; Bodys; Bodys [Unterbekleidung]; Bodys aus Strumpfmaterial; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Bolerojacken; Boloties; Bomberjacken; Bommelmützen; Bootsschuhe; Bowlingschuhe; Boxershorts; Boxschuhe; Brautkleider; Burnusse [weite Kapuzenmäntel]; Bustiers; Büstenhalter; Büstenhalterträger; Cabans; Capes; Caprihosen; Car-Coats [Mäntel]; Cargohosen; Chaps [Bekleidungsstücke]; Chasubles; Chemisetten; Cheongsams [traditionelle chinesische Kleider]; Chorhemden; Chorroben; Clogs und Sandalen im japanischen Stil; Cocktailkleider; Cordhosen; Coverups [leichte Damenbekleidungsstücke zum Tragen über Badebekleidung]; Damenanzüge; Damenbekleidung; Damendessous; Damenhüte; Damenkleider; Damenoberbekleidung; Damenschlüpfer; Damenschuhe; Damenschuhwaren; Damenschuhwerk; Damenslips; Damenstiefel; Damenunterbekleidung; Damenunterwäsche; Daunenjacken; Daunenwesten; Deckschuhe; Denim Jeans; Dessous für Damen; Dicke Jacken; Donkeyjacken; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke]; Duschhauben; Düffelmäntel; Einlegesohlen; Einlegesohlen [für Schuhe und Stiefel]; Einlegesohlen für Schuhwaren; Einstecktücher; Einstecktücher [Bekleidungsstücke]; Einteilige Anzüge; Einteilige Arbeitsanzüge; Einteilige Playsuits; Einweghausschuhe; Einwegunterwäsche; Eislaufbekleidung; Enganliegende Sporthosen; Enge Wollstrümpfe; Espadrilles; Fahrradschuhe; Fahrschuhe; Faltenröcke für formelle Kimonos [Hakama]; Faschings-, Karnevalskostüme; Fascinators; Fausthandschuhe; Fausthandschuhe [Bekleidung]; Fedoras [Hüte]; Ferseneinlagen; Fes [Kopfbedeckung]; Festkleider für Damen; Feuchtigkeitsabsorbierende Sport-BHs; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthemden; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthosen; Fingerlose Handschuhe; Fischerhemden; Fischerhüte; Fischerwesten [Anglerwesten]; Flache Holzclogs [Hiyori-geta]; Flache Holzclogs [Koma-geta]; Flache Schuhe; Fleecebekleidung; Fleecewesten; Fliegen [Bekleidung]; Fliegeranzüge; Formelle Abendgarderobe; Formelle Kleidung; Foulards [Bekleidungsstücke]; Freizeitanzüge; Freizeithemden; Freizeithosen; Freizeitkleidung; Freizeitschuhe; Freizeitschuhwaren; French Knickers [Unterwäsche]; Friseurkittel; Frisiermäntel; Frisierumhänge; Fräcke; Funktionsunterwäsche; Fußballdress-Nachbildungen; Fußballhemden; Fußballschuhe; Fußballtrikots; Fußballüberleibchen; Fußsäcke [nicht elektrisch beheizt]; Gabardinebekleidung; Gabardinebekleidungsstücke; Galoschen; Gamaschen; Gauchos; Gehröcke; Geldgürtel [Bekleidung]; Gepolsterte Hosen für den Sport; Gepolsterte Shirts für den Sport; Gepolsterte Shorts für den Sport; Geprägte Schuhabsätze aus Gummi oder Kunststoff; Geprägte Schuhsohlen aus Gummi oder Kunststoff; Gestrickte Bekleidungsstücke; Gestrickte Handschuhe; Gestrickte Jacken; Gestrickte Leibwäsche; Gestrickte Wollpullover; Gewebte Bekleidungsstücke; Gewebte Hemden; Gilets [Westen]; Gleitschutz für Fußbekleidung; Golfhemden; Golfhosen; Golfhosen, -hemden und -röcke; Golfmützen; Golfröcke; Golfschuhe; Golfshorts; Gummischuhe; Gummischuhe und -stiefel; Gummisohlen für Jikatabi; Gummistiefel; Gymnastikanzüge; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Gymnastikstiefel; Gürtel; Gürtel [Bekleidung]; Gürtel aus Lederimitat; Gürtel aus Webstoffen; Gürtel für Haoris; Gürtel für Kimonos [Koshihimo]; Gürtel für Kimonos [Obiage]; Halbsocken; Halbstiefel; Halloween-Kostüme; Halsband [Bekleidung]; Halsbekleidung; Halstücher; Halswärmer; Handballschuhe; Handgelenkwärmer; Handschuhe; Handschuhe [Bekleidung]; Handschuhe für Nassanzüge; Handschuhe für Radfahrer; Handschuhe mit leitfähigen Fingerspitzen, die beim Verwenden von elektronischen Taschengeräten mit Berührungsbildschirm getragen werden können; Handschuhe, einschließlich solcher aus Haut, Fell oder Pelz; Handwärmer [Bekleidung]; Hauben; Hauben [Kopfbedeckung]; Hauben aus Wolle; Hauskleidung; Hausschuhe; Hausschuhe in Form von Wollsocken mit Sohle; Hawaii-Hemden; Hawaiihemden mit Knopfleiste; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hemdeinsätze; Hemden; Hemden für Anzüge; Hemden für den Sport; Hemden mit Kragen; Hemden mit offenem Kragen; Hemden mit verdeckter Hemdknopfleiste; Hemden zum Schlafengehen; Hemdjacken; Hemdkragenschutz; Hemdplastrons; Herrenanzüge; Herrenbekleidungsstücke; Herrenoberbekleidung; Herrenstrümpfe; Herrenunterwäsche; Herrenwesten; Hinterkappen für Schuhe; Hochzeitskleider; Hockeyschuhe; Hohe Regenclogs [Ashida]; Holzfällerhemden; Holzschuhe; Hoodies [Kapuzenpullover]; Hosen; Hosen [kurz]; Hosen aus Leder; Hosen für Babys; Hosen für Kinder; Hosen für Krankenpfleger; Hosen für Trainingszwecke; Hosen zum Skifahren; Hosen zum Snowboardfahren; Hosenanzüge; Hosenröcke; Hosenröcke [Röcke]; Hosenstege; Hosenträger; Hosenträger für Herren; Hutunterformen; Höschen; Hüftgürtel; Hüfthalter [Schnürmieder]; Hüte; Innensocken; Innensocken für Schuhwaren; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken aus Pelz; Jacken aus Polar-Fleece; Jacken für Angler; Jacken mit Ärmeln; Jacken ohne Ärmel; Jacken zum Snowboard fahren; Jacken zur Abwehr von Regen; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Jackenfutter; Jagdhosen; Jagdjacken; Jagdwesten; Japanische Holzclogs [Geta]; Japanische Kimonos; Japanische Schuhwaren aus Reisstroh [Waraji]; Japanische Schuhwaren mit Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; Japanische Zehenriemensandalen [Asaura-zori]; Jaschmak [Schleier]; Jeansbekleidung; Jeanshosen; Jeansjacken; Jerseykleidung; Jodhpurs [Reithosen]; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Jogging-Unterteile [Bekleidungsstücke]; Jogginganzüge aus Nylon; Jogginghosen; Joggingoberteile; Joggingschuhe; Joppen; Joppen [weite Tuchjacken]; Judoanzüge; Jägerhemden; Kaftane; Kamisols; Kampfsportanzüge; Kampfsportbekleidung; Kappen für Wasserpolo; Kappen mit Schirmen; Kappenschirme; Kapuzen; Kapuzenpullover; Kapuzensweatshirts; Karateanzüge; Kaschmirschals; Kendobekleidung; Khakis [Bekleidung]; Kilts; Kilts aus Tartan; Kimonos; Kinderschuhe; Kinderstiefel; Kittel; Kittel zu Arbeitszwecken; Kleider; Kleider aus Leder; Kleider für Brautjungfern; Kleider für Krankenschwestern; Kleidereinlagen [konfektioniert]; Kleidertaschen [vorgefertigt]; Kleidung für den Freizeitbereich; Kleine Hüte; Kletterschuhe; Kletterstiefel [Bergsteigerstiefel]; Knickerbocker; Kniebundhosen zum Wandern; Kniestrümpfe; Kniewärmer [Bekleidung]; Knotenmützen; Knöchelwärmer; Kochmützen; Kombinationen aus Shorthosen [Bekleidung]; Konfektionierte Kleidereinlagen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Kopfbedeckungen aus Leder; Kopfbedeckungen für Angler; Kopfbedeckungen für den Sport [ausgenommen Helme]; Kopfbedeckungen für Kinder; Kopfbedeckungen mit Schirm; Kopfschals; Kopftücher; Kopftücher [Babuschkas]; Kordelschlipse mit Spitzen aus Edelmetall; Koreanische Trachtenoberbekleidungsstücke [Jeogori]; Koreanische Trachtenwesten für Damen [Baeja]; Koreanische Überzieher [Durumagi]; Korseletten; Korsettleibchen; Korsetts; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Korsetts [Unterbekleidung]; Korsetts [Unterbekleidungsstücke]; Kostüme; Kostüme für Damen; Kostüme zum Verkleiden für Kinder; Kostüme zur Verwendung bei Rollenspielen; Kragen; Kragen [Bekleidung]; Kragen [lose]; Kragen für Kleider; Krawatten; Krawattentücher; Krinolinen; Kufiyas [Kopfbedeckungen]; Kummerbunde; Kurz- oder langärmelige T-Shirts; Kurze Hosen; Kurze Jogginghosen; Kurze Petticoats; Kurze Überziehmäntel für Kimonos [Haori]; Kurzärmelige Hemden; Kurzärmelige Shirts; Kurzärmelige T-Shirts; Kurzärmlige Hemden; Kutten [Bekleidung]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Körperwärmer; Laborkittel; ärmellose Trikots; ärmellose Umhänge; Ärztekittel
7  zur Eintragung ins Markenregister angemeldet.
8  Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat mit Beschluss vom 8. November 2017 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mangels Unterscheidungskraft und wegen Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses aus den im Beanstandungsbescheid vom 31. August 2017 angegebenen Gründen zurückgewiesen, nachdem der Beschwerdeführer trotz ausreichender Fristsetzung zu den dortigen Ausführungen über die absolute Schutzfähigkeit sachlich keine Stellung genommen hatte und auch eine erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu keiner anderen Beurteilung der Schutzunfähigkeit der angemeldeten Marke geführt habe.
9  Im Beanstandungsbescheid war dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass das angemeldete Zeichen schutzunfähig sei, weil die angemeldete Wortkombination „East Coast“, die für den Durchschnittsverbraucher in deutscher Übersetzung als „Ostküste“ sofort verständlich sei, die Ostküste der Vereinigten Staaten bezeichne, also die Küste der USA von der Grenze zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten bei Lubec, Maine, bis nach Key West, Florida. Die Ostküste umfasse 16 Staaten mit insgesamt ca. 112,5 Millionen Einwohnern und damit 36 Prozent der US-Bevölkerung. Die Bezeichnung „East Coast“ habe sich auch im deutschen Sprachgebrauch als Bezeichnung für die Ostküste Amerikas durchgesetzt und könne als solche somit eine geographische Angabe sein. Daran ändere es nichts, dass es verschiedene Küstenbezeichnungen mit dem Namen „East Coast“ in verschiedenen Ländern gebe. Die Schutzfähigkeit bemesse sich allein daran, ob hinsichtlich einer dieser Region ihr Name als örtliche Bezeichnung wirke und inwieweit ein Interesse an seinem ungehinderten Gebrauch gegeben sei. Dies sei der Fall, denn die Ostküste der USA habe ein enormes Handelsvolumen und eine ausgezeichnete Infrastruktur. Es existierten zahlreiche Geschäftsbetriebe, Läden, Unternehmen und Dienstleistungsanbieter, welche die Waren erzeugten, herstellten und vertrieben, für welche der Beschwerdeführer Schutz begehre. Die Möglichkeit der Eröffnung weiterer Unternehmen, die Waren der verfahrensgegenständlichen Art erzeugten, sei auch in Zukunft nicht auszuschließen. Der Begriff „East Coast“ sei daher als geografische Herkunftsangabe der fraglichen Waren den Mitbewerbern des Beschwerdeführers freizuhalten. Aus denselben Gründen fehle der angemeldeten Wortkombination auch die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG.
10  Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer, dem der Beschluss am 9. November 2017 per Einschreiben zugestellt worden ist, mit Anwaltsschriftsatz vom 11. Dezember 2017 Beschwerde unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt.
11  Er trägt vor: Es sei nicht zwingend, dass das maßgebliche Publikum die Wortfolge „East Coast“ mit der Ostküste der USA in Verbindung bringe. Abgesehen davon, dass es unzählige Inseln gebe, die naturgemäß auch über eine Ostküste verfügten, gebe es zahlreiche Kontinente und Länder mit einer Ostküste. Zur eindeutigen Individualisierung etwa der Ostküste der USA lautete deren offizielle Bezeichnung „East Coast of the United States“, wie dem WIKIPEDIA-Eintrag sowohl in Englisch als auch in Deutsch zu entnehmen sei. Daher könne die angemeldete Wortfolge keinen Rückschluss auf (irgend-) eine bestimmte Ostküste zulassen. Die Wortfolge sei vielmehr mehrdeutig. Sie sei im Übrigen auch als Markenname der britischen Eisenbahngesellschaft E… Company Ltd. von 2009 bis 2015 verwendet worden.
12  Das Publikum könne die Wortfolge daher auch mit dieser in Verbindung bringen. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, weshalb gerade die Ostküste der USA prädestiniert sein sollte, in Bezug auf die von der Anmeldung erfassten Waren von besonderer Bedeutung zu sein. Die Aussage des Deutschen Patent- und Markenamts über dort ansässige zahlreiche Geschäftsbetriebe sei durch nichts belegt; auch sei nicht ersichtlich, weshalb die Ostküste der USA für alle im Warenverzeichnis befindlichen Waren von wirtschaftlicher Bedeutung sein sollte.
13  Der Beschwerdeführer hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass er mit seiner Beschwerde begehrt,
14  den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 8. November 2017 aufzuheben.
15  Auf den fernmündlichen Hinweis des Berichterstatters gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 28. August 2019, dass die Beschwerde nach vorläufiger Beratung des Senats voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, hat der Beschwerdeführer nicht mehr reagiert.
II.
16  A. Die Beschwerde, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, da der Beschwerdeführer eine solche nicht beantragt hat und auch der Senat sie mangels Sachdienlichkeit für entbehrlich erachtet, ist zwar nach § 66 MarkenG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Wie vom Deutschen Patent- und Markenamt zutreffend festgestellt, stehen der Eintragung der angemeldeten Wortfolge die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen. Das Beschwerdevorbringen bietet keine Veranlassung für eine hiervon abweichende Beurteilung.
17  1. Die angemeldete Zeichenfolge ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftig.
18  Ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, wenn eine zur Eintragung im Markenregister angemeldete Kennzeichnung zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutung (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453 [Rz 32] – DOUBLEMINT; MarkenR 2008, 160, 162 [Rz. 35] – HAIRTRANSFER) ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sofern es sich hierbei um für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232 – FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 – Berlin Card). Ein solcher Fall, bei der der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegensteht, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden dürfen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 – CHIEMSEE; GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 – BIOMILD), liegt hier vor.
19  Wie das Deutsche Patent- und Markenamt bereits im Beanstandungsbescheid zutreffend ausgeführt hat, bedeutet die aus den beiden zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern „east“ und „coast“ bestehende Wortkombination im Deutschen „Ostküste“. Mit „East Coast“ wird – auch im Inland – allgemein vorrangig die Ostküste der USA bezeichnet. In dieser Bedeutung wird der Begriff „East Coast“ u.a. in dem vom Beschwerdeführer selbst zitierten deutschen Version des Online-Lexikons WIKIPEDIA ausdrücklich genannt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ostk%C3%BCste_der_Vereinigten_Staaten: „“ [Hervorhebung vom Senat]).
Als Ostküste der Vereinigten Staaten (englisch East Coast of the United States, Atlantic Seaboard, Eastern Seaboard, oder
) bezeichnet man die Küste der Vereinigten Staaten zum offenen Atlantischen Ozean.
schlicht East Coast
20  Soweit der Beschwerdeführer dies in Abrede gestellt hat, verkennt er schon im Ausgangspunkt, dass es für ein Eintragungshindernis nicht erforderlich ist, dass das angemeldete Zeichen nur eine einzige Bedeutung hat, bei der ihm eine beschreibende Bedeutung zukommen kann. Vielmehr reicht es – wie bereits oben ausgeführt wurde – aus, wenn das Zeichen nur in einer von beliebig vielen, ihm möglicherweise zukommenden Bedeutungen einen beschreibenden Inhalt hat. Insofern spielt es vorliegend keine Rolle, ob der Wortfolge „East Coast“ unter Umständen auch eine andere Bedeutung zukommen könnte, insbesondere ob hiermit auch andere geografische Orte oder Regionen oder die vom Beschwerdeführer genannte Eisenbahngesellschaft bezeichnet werden könnten.
21  Das Schutzhindernis liegt nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht erst dann vor, wenn das angemeldete Zeichen bereits in der beschreibenden Bedeutung verwendet wird, sondern schon wenn es sich zur Angabe von Merkmalen der beanspruchten Waren eignen kann. Wird es allerdings schon in dieser beschreibenden Bedeutung tatsächlich verwendet, liegt stets ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.
22  Dies ist hier der Fall, denn wie das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem Beanstandungsbescheid zutreffend festgestellt hat, wird der Begriff „East Coast“ nicht nur bereits seit langem zur geografischen Angabe der Oststaaten der USA verwendet, sondern ist in dieser Bedeutung den inländischen Durchschnittsverbrauchern, an welche sich die beanspruchten Waren richten, auch schon lange geläufig und verständlich. Auch ist allgemein bekannt, dass diese Staaten neben Kalifornien an der Westküste der USA zahlreiche industrielle Zentren aufweisen, in denen die beanspruchten Waren hergestellt und vor allem gehandelt werden. Da es sich insoweit um eine offenkundige Tatsache handelt, bedarf es hierzu entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner Belege (§ 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 291 ZPO). Wie allgemein bekannt, ist die Ostküste darüber hinaus für diese Waren auch der geografisch günstigste Ausgangspunkt für den nach Osten, insbesondere nach Europa einschließlich Deutschland gerichteten globalen Handel. Daran sind auch zahlreiche Konzernunternehmen beteiligt, die Niederlassungen sowohl in den USA als auch in Deutschland haben und innerhalb des Konzerns die vom Beschwerdeführer für seine angemeldete Wortfolge beanspruchten Waren der Klassen 18, 24 und 25 handeln. Daher muss es der Geschäftswelt, insbesondere im Rahmen des Imports aus den USA nach Deutschland und des Exports aus Deutschland in die USA unbenommen sein, auf die geografische Herkunft der beanspruchten Importwaren oder die geografische Bestimmung der aus Deutschland in die USA exportierten Waren mit der angemeldeten Bezeichnung hinweisen zu können. Aus diesem Grund ist sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugunsten dieser Drittunternehmen freizuhalten, so dass sie nicht als Marke monopolisierbar ist.
23  2. Aus denselben Gründen fehlt der angemeldeten Kennzeichnung auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, so dass sie auch aufgrund dieses Schutzhindernisses nicht eintragbar ist. Dies bedarf indes angesichts des schon nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehenden Schutzhindernisses keiner Vertiefung.
24  3. Da das Deutsche Patent- und Markenamt somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung versagt hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.
25  B. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG bestand ebenso wenig eine Veranlassung wie für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 MarkenG).

Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch
Mehr lesen
Kommentare

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen. Seien Sie der Erste und regen Sie eine Diskussion an.

Kommentar verfassen

Nach oben