inverkehrbringen Archive | Seite 11 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, Ermessensentscheidung, Frist, Gemarkung, Revision, Berufung, Kostenentscheidung, Aufhebung, Vergleich, Auslegung, Kosten des Verfahrens, gebundene Entscheidung, Formelle Rechtswidrigkeit

Urteil | 21. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV

Urteil | 15. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Macan S 3,0 TDI)

Urteil | 4. Januar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine sittenwidrige Schädigung durch Kfz-Hersteller wegen Verwendung eines Thermofensters in Dieselfahrzeugen

Urteil | 11. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber VW aufgrund des Kaufs eines gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 TDI

Urteil | 11. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber VW aufgrund des Kaufs eines gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 TDI

Urteil | 3. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Fahrzeug, Anscheinsbeweis, Berufung, Anspruch, Genehmigung, Schutzgesetz, Grenzwerte, Vorsatz, Verwendung, Klage, Reduzierung, Kraftfahrt-Bundesamt, Beurteilungszeitpunkt, Zug um Zug, arglistiges Verschweigen, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 3. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.