Arbeitsrecht

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)

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Sozialrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beauftragung eines Dritten mit der Weiterleitung der Post und nicht rechtzeitiger Weiterleitung

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnung eines Verwaltungsgerichts – Vertretungszwang

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Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

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Strafrecht

Bedrohung: Hinterlassen einer Todesdrohung auf der Mailbox des Geschädigten

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Steuerrecht

Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

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