kilomet Archive | Seite 17 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Fehlende Vollstreckbarkeit, Unvertretbare Handlung, Verwaltungsgerichte, Erteilung der Vollstreckungsklausel, vollstreckungsfähiger Inhalt, Vollstreckbare Ausfertigung, Abwasserleitung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Streitwertfestsetzung, Gegenseitiges Nachgeben, Wasserrechtliche Genehmigung, Vollstreckungsfähigkeit, Vertretbare Handlung, Anfechtungsklage, Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Urteil | 21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur fehlenden Vollstreckbarkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 20. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 A 4/19

Urteil | 19. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anrechnung von Nutzungsvorteilen; Aufwendungsersatz; Verzugs- und Deliktszinsen; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

Urteil | 16. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Urteil | 15. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion

Urteil | 11. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Urteil | 10. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: VW Tiguan Sport & Style 2,0 l TDI)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.