lexika.de / Beiträge der Kategorie "kläger"


Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes E 350 Blue Tec)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen Zeitraum zuvor gewährten Erholungsurlaubs aus Anlass eines dienstlich bedingten Umzugs, ein Anlass nach der SUrlV stellt im Regelfall einen wichtigen Grund für einen Widerruf des Erholungsurlaubs dar, in dem Antrag auf Sonderurlaub ist gleichzeitig – konkludent – ein Antrag auf Widerruf des gewährten Erholungsurlaubs zu sehen, unabhängig davon gilt: § 3 Nr. 1 SUrlV ist nach dessen Sinn und Zweck bzw. zumindest im Wege der teleologischen Reduktion auf Fallgestaltungen zu beschränken, in denen eine Kollision mit dem Erholungsurlaub und dessen zentraler Funktion ausgeschlossen ist

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Medizinrecht

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation; Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums – Dr. Z

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Steuerrecht

Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG

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Verwaltungsrecht

Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, Antragsbegründung, Darlegungsanforderungen, Berufungszulassungsantrag, Zuwendungen, Klärungsfähigkeit, Zulassungsantrag, Berufungszulassungsverfahren, Abschiebungsstopp, Tatsachenfrage, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Religionszugehörigkeit, Rechtsmittelführer, Gemeinde, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Iranische Staatsangehörige, Unmenschliche Behandlung, Verfolgung aus religiösen Gründen, Senatsrechtsprechung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Rechtskraftwirkung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Luftverkehrsrecht, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Zweitbescheid, Verwaltungsgerichtsurteile, Medizinisches Gutachten, Rechtskräftige Urteile, Kostenentscheidung, Sach- und Rechtslage, Ernstliche Zweifel, Vorerkrankung, Verwaltungsverfahren, Restitutionsklage, Verfassungskonforme Auslegung

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Baurecht

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für die Beseitigungung einer Holzlege im Außenbereich – „Nebenanlagen“ (hier: Mauer oder Schwimmbad) reichen nicht!

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