Europarecht

Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit einer Formalbeleidigung sowie Meinungsäußerungen mit ehrverletzendem Charakter

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial

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Kosten- und Gebührenrecht

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Erstattung, Berufung, Aufwendungen, Festsetzung, Nachzahlung, Verschulden, Zulassung, Widerspruchsverfahren, Berechnung, Anspruch, Notwendigkeit, Zulassung der Berufung, Wert des Beschwerdegegenstands

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Kommanditisten: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

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