Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen; Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderung – insbesondere wegemäßige Erschließung eines Grundstücks

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Verwaltungsrecht

Behördenakten, Aufenthaltsverbot, Ausweisungsinteresse, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Zuständige Ausländerbehörde, Verwaltungsgerichte, Unerlaubte Einreise, Wiederholungsgefahr, Unerlaubter Aufenthalt, Familiennachzug, Androhung der Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Freiheitsstrafe, eheliche Lebensgemeinschaft, Aufenthalt im Bundesgebiet, Einreiseverweigerung, Einreiseverbot, Einreisebestimmungen, Illegale Einreise, Ausreisefrist

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Europarecht

Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor EA 189

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