klägerin Archive | Seite 2525 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

Urteil | 26. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten

Urteil | 25. Juli 2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)“ – zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei – Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts – zur Streitwertherabsetzung

Urteil | 25. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH – Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 – Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit – Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)

Urteil | 25. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze – Sonderabschreibung nach dem FöGbG

Urteil | 25. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Urteil | 25. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig

Urteil | 25. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Revisionszulassung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.